Freitag, 21. Juli 2017
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Neues Verpackungsgesetz: DUH fordert Erreichen der Mehrwegzielquote Drucken

Getränkeindustrie, Lebensmittel- und Getränkehandel müssen bis Ende 2021 den Anteil umweltfreundlicher Mehrweg-Getränke auf 70 Prozent steigern. Und Getränkekartons werden im verabschiedeten Verpackungsgesetz nicht mehr als ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackung eingestuft

Dennoch kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das beschlossene Verpackungsgesetz als fehlerhaft und weitestgehend wirkungslos. Das Fehlen einer erweiterten Wertstofferfassung und wirksamer ökonomischer Anreize zur Abfallvermeidung sowie die nun eingeführte Selbstkontrolle des Handels bei gleichzeitiger Entmachtung der Behörden, zeigten den niedrigen Stellenwert, den die Bundesregierung dem Ressourcenschutz gibt.

Entscheidend für die DUH sei nun, die wenigen Ziele und konkreten Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes konsequent umzusetzen, die wirklich das Potenzial zur Entlastung der Umwelt haben. Hierzu zählten vor allem das Erreichen der Mehrwegquote von 70 Prozent, eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen und die Festlegung ambitionierter Standards zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen.

Die DUH kündigt an, die korrekte und verbraucherfreundliche Kennzeichnung von Einweg- und Mehrweggetränken durch Testbesuche zu überprüfen.

Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hatte am 23. März 2017 mit einem Entschließungsantrag Handel und Industrie aufgefordert, eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen bis Ende 2021 zu erreichen. Scheitert dies, seien Vorschläge für weitergehende rechtliche Maßnahmen zu entwickeln. Laut DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch könnte eine dieser weitergehenden rechtlichen Maßnahmen die Einführung einer Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Getränkedosen in Höhe von 20 Cent zusätzlich zum Pfand sein.

Als richtige und wichtige Entscheidung begrüßt die DUH, dass Getränkekartons nach dem neuen Verpackungsgesetz nicht länger als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden.

Außerdem verpflichtet das Verpackungsgesetz die in der sogenannten „Zentralen Stelle“ organisierten Hersteller und Händler zukünftig zur Erarbeitung von Mindeststandards für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen.

18.05.2017

 
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